21-04-2014
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privat- und Geschäftskunden der Cyberport GmbH


Stand: Juli 2012
Unter folgendem Link können Sie sich unsere Privatkunden-AGB als PDF herunterladen.
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1. Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Kunden, die in Österreich Ihren Wohn- und/oder Firmensitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
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2. Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur innerhalb Österreichs. Mit der Bestellung Ihrer gewünschten Produkte über unsere Webseite (www.cyberport.at), per E-Mail (info@cyberport.at), schriftlich oder telefonisch unter 0810 96 90 23* erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich bei den in unseren Bestellbestätigungen enthaltenen Lieferzeiten immer um unverbindliche Angaben handelt. Indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zuschicken oder die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.
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3. Rücktrittsrecht des Konsumenten im Sinne des KschG
Der Verbraucher hat das Recht, von Verträgen binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder Bestellung der Dienstleistung zurückzutreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Rücktritt ist zu richten an: Cyberport GmbH, Europaplatz 3, A-1150 Wien, E-Mail: kundenservice@cyberport.at. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie in den sonstigen Fällen des § 5 f KSchG. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so erstatten wir nach Rücksendung der Ware an uns die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen und ersetzen den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.

Hinweise:
a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, können Sie sich mit unserem Kundenservice telefonisch unter 0810/96 90 23* Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr oder per E-Mail unter kundenservice@cyberport.at in Verbindung setzen, um den genauen Ablauf der Rücktrittsabwicklung zu erfragen. Unfreie Pakete werden nicht entgegengenommen.
b) Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch zu machen.
c) Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Rücktritt nicht erstattet werden.
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4. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Zur Lieferung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen, welche zur Vertragserfüllung erforderlich und/oder dienlich sind, nachgekommen ist und insbesondere alle technischen und vertraglichen Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem behalten wir uns die Selbstbelieferung oder sonstige Verzögerungen bis zur Dauer der vertraglichen Lieferfrist vor. Die Lieferfrist beträgt – wenn keine längere Lieferfrist vereinbart ist – 30 Tage ab dem auf die Übermittlung Ihrer Bestellung folgenden Tag. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert.
Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Sie übergeht. Beim Download oder beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
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5. Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf schriftliche Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20% (bei Büchern 10%). Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Die Einzelheiten zu unserem Versandkostenmodell entnehmen Sie bitte unserer Webseite (www.cyberport.at). Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben.

Die Ware können Sie insbesondere per Transporteur-Bar-Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn der Kunde per Vorkasse bezahlt, erhält er eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch das Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei Zahlart Nachnahme zahlt der Kunde bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur.
Sollten Sie in Zahlungsverzug kommen, so haben Sie, für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des KschG sind, während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Unternehmer können allfällige Forderungen nicht gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag aufrechnen, außer wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Auftraggeber schriftlich anerkannt sind.
Konsumenten haben ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
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6. Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?
Unternehmer:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung ebenfalls bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für Gebraucht- und Vorführgeräte sind ausgeschlossen.

Konsumenten:
Offensichtliche Mängel der Ware sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Wird diese Anzeige unterlassen, so berührt dies die Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht, kann ihm aber gegebenenfalls als Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB angerechnet werden. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware ein. Bei Gebraucht- und Vorführgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Im Gewährleistungsfalle sind Sie verpflichtet, uns die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Jegliche Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der gelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.

Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von uns gelieferte Ware in irgend einer Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwandt wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen.

Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
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7. Haftungsbeschränkungen
Eine allfällige Haftung aus Schadenersatz, Gewährleistung und jeglichem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden und dem entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Sie ist ausgeschlossen. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind lediglich vorsätzliche oder krass grob fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits sowie unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Weiter gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebener Sachen.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
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8. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Sie haben uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten und jedem Dritten gegenüber unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware.

2.1. Konsument: Konsumenten ist es bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises untersagt, die Ware zu veräußern, oder zu verpfänden oder sonst als Sicherheit zu begeben zu verschenken oder sonst über die Ware zu verfügen.

2.2. Unternehmer:
Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des nicht beglichenen Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichten sich, einen entsprechenden Vermerk in Ihren Büchern oder auf Ihren Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

3.
Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen, insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs.1 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
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9. Datenschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsanschrift bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Geschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so können Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt werden. Pläne Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben stets unser geistiges Eigentum. Gleiches gilt sinngemäß für Muster, Kataloge, Abbildungen und Vergleichbares. Der Kunde erhält daran insbesondere kein wie auch immer geartetes Werknutzungs- oder Verwertungsrecht. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung und Vertragserfüllung gespeichert. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung, Bonitätsprüfung und Finanzierung nötig ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer vorherigen Einwilligung, welche jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auf unserer Webseite (www.cyberport.at)
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10. Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.

2.1 Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Wir erkennen den Internet-Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeit an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at

2.2 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft wird für sämtliche Streitigkeiten aus- oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart.

3. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages. Die ungültige Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahe kommende neue Bestimmung zu ersetzen.

Cyberport GmbH
Europaplatz 3
A-1150 Wien
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* Die Kosten aus dem Festnetz der Telekom Austria betragen 0,10 EUR pro Minute. Ggf. abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen. Die Gebühren der Mobilfunknetze und anderer Telefonnetze erfragen Sie bitte bei Ihrer zuständigen Telefongesellschaft!
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