24-10-2014
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Allgemeines & Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Cyberport GmbH sowie der Cyberport S.à r.l. (die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. zusammen "Cyberport" oder "wir" genannt) und Kunden, die in Österreich Ihren Wohn- und/oder Firmensitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

Je nach Wahl der unten im Abschnitt "Was kostet was und wie können Sie bezahlen?" angebotenen Zahlart gelten die unten im Abschnitt "Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten" dargelegten Besonderheiten.

Wie wir mit Ihnen Verträge schließen

Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur innerhalb Österreichs. Mit der Bestellung Ihrer gewünschten Produkte über unsere Webseite (www.cyberport.at), per E-Mail (info@cyberport.at), schriftlich oder telefonisch unter Telefon: +43 1 9621-548 erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zuschicken oder die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

Rücktrittsrecht des Konsumenten im Sinne des KschG

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cyberport GmbH, Europaplatz 3, A-1150 Wien, E-Mail: kundenservice@cyberport.at, Faxnummer: +43 1 9280-350, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF, ca. 117 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise:
a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, können Sie sich mit unserem Kundenservice telefonisch unter Telefon: +43 1 9621-548 Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr oder per E-Mail unter kundenservice@cyberport.at in Verbindung setzen, um den genauen Ablauf der Rücktrittsabwicklung zu erfragen. Unfreie Pakete werden nicht entgegengenommen.
b) Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch zu machen.
c) Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Rücktritt nicht erstattet werden.
d) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 4) in den sonstigen Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG.
e) Senden Sie uns Ware ohne nähere Erklärung zurück, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.

Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?

Zur Lieferung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen, welche zur Vertragserfüllung erforderlich und/oder dienlich sind, nachgekommen ist und insbesondere alle technischen und vertraglichen Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem behalten wir uns die Selbstbelieferung bis zur Dauer der vertraglichen Lieferfrist vor. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert.

Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Sie übergeht. Beim Download oder beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.

Was kostet was und wie können Sie bezahlen?

Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf schriftliche Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20% (bei Büchern 10%). Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Die Einzelheiten zu unserem Versandkostenmodell entnehmen Sie bitte unserer Webseite (www.cyberport.at). Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben.

Die Ware können Sie insbesondere per Transporteur-Bar-Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte bezahlen. Wir bitten Sie, bei Ihrer Wahl der Zahlart die hierfür unten im Abschnitt "Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten" dargelegten Besonderheiten zu beachten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn der Kunde per Vorkasse bezahlt, erhält er eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch das Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei Zahlart Nachnahme zahlt der Kunde bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur.

Sollten Sie in Zahlungsverzug kommen, so haben Sie, für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des KschG sind, während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Unternehmer können allfällige Forderungen nicht gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag aufrechnen, außer wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Auftraggeber schriftlich anerkannt sind.

Konsumenten haben ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?

Unternehmer:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung ebenfalls bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für Gebraucht- und Vorführgeräte sind ausgeschlossen.

Konsumenten:
Offensichtliche Mängel der Ware sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Wird diese Anzeige unterlassen, so berührt dies die Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht, kann ihm aber gegebenenfalls als Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB angerechnet werden. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware ein. Bei Gebrauchtgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Im Gewährleistungsfalle sind Sie verpflichtet, uns die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Jegliche Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der gelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.

Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von uns gelieferte Ware in irgend einer Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwandt wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen.

Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.

Haftungsbeschränkungen

Eine allfällige Haftung aus Schadenersatz, Gewährleistung und jeglichem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden und dem entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Sie ist ausgeschlossen. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind lediglich vorsätzliche oder krass grob fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits sowie unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Weiter gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebener Sachen.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Sie haben uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten und jedem Dritten gegenüber unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware.

2.1. Konsument: Konsumenten ist es bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises untersagt, die Ware zu veräußern, oder zu verpfänden oder sonst als Sicherheit zu begeben zu verschenken oder sonst über die Ware zu verfügen.

2.2. Unternehmer: Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des nicht beglichenen Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichten sich, einen entsprechenden Vermerk in Ihren Büchern oder auf Ihren Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

3. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen, insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs.1 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Datenschutz

Mit dem Absenden einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur automationsunterstützten Speicherung und Verarbeitung seiner in der Bestellung mitenthaltenen persönlichen Daten durch die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. und zur Weitergabe seiner Daten durch jede dieser Gesellschaften an die in der Datenschutzerklärung genannten Unternehmen und Einrichtungen. insbesondere an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner im In- und Ausland, etwa zum Zwecke von Bonitätsprüfungen, Finanzierungen und zur Durchführung von Zahlungen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsanschrift bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Geschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so können Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt werden. Pläne Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben stets unser geistiges Eigentum. Gleiches gilt sinngemäß für Muster, Kataloge, Abbildungen und Vergleichbares. Der Kunde erhält daran insbesondere kein wie auch immer geartetes Werknutzungs- oder Verwertungsrecht. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung und Vertragserfüllung gespeichert. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung, Bonitätsprüfung und Finanzierung nötig ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer vorherigen Einwilligung, welche jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auf unserer Webseite (www.cyberport.at).

Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten

Wenn Sie mit Ihrer MasterCard-Kreditkarte, VISA-Kreditkarte, Maestro-Debitkarte oder "V PAY"-Debitkarte zahlen, gelten folgende Besonderheiten:

1. Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner ist sowohl die Cyberport GmbH als auch die Cyberport S.à r.l., die beide Ihnen gegenüber hinsichtlich der Lieferung des Vertragsgegenstandes als Gesamtschuldner im Sinne von § 891 ABGB und hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises als Gesamtgläubiger im Sinne von § 892 ABGB auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass beide Verkäufer, insgesamt jedoch nur einmal, Anspruch auf den Kaufpreis haben und dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Verkäufer (z.B. Lieferung der von Ihnen bestellten Ware) auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Verkäufers gemäß § 893 ABGB erlöschen, wobei jedoch als vereinbart gilt, dass Sie die Leistung desjenigen Verkäufers annehmen müssen, der zuerst die Leistung erbringt.

2. Ihre (nur) an die Cyberport S.à r.l. oder (nur) an die Cyberport GmbH gerichteten Erklärungen (zB Rücktritt) gelten jeweils auch gegenüber der anderen Gesellschaft abgegeben und entfalten dieser gegenüber dieselben Rechtswirkungen wie für den unmittelbaren Erklärungsempfänger.

3. Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. handeln Ihnen gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

4. Beide Verkäufer sind berechtigt, von Ihnen Zahlung in voller Höhe zu verlangen, aber Sie als Kunde dürfen nicht nach Ihrem Belieben an einen der Verkäufer zahlen, sondern müssen gemäß § 892 ABGB an denjenigen zahlen, der von Ihnen zuerst die Zahlung verlangt. Dazu brauchen Sie nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf unserer Webseite zu folgen.

5. Für sämtliche Fragen zu Ihrer Bestellung oder zu unserer Webseite wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Cyberport GmbH. Die Kontaktdetails finden Sie auf unserer Webseite.

Wenn Sie nicht mit Ihrer MasterCard-Kreditkarte, VISA-Kreditkarte, Maestro-Debitkarte oder "V PAY"-Debitkarte zahlen, ist alleine die Cyberport GmbH ihr Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner (in diesem Fall bezieht sich der Name "Cyberport" oder "wir" in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Cyberport GmbH). Die zuvor dargestellten Besonderheiten zur Gesamtschuldner- sowie Gesamtgläubigerschaft gelten in diesen Fällen nicht.

Sobald Sie während des Bestellvorgangs die von Ihnen gewünschte Zahlart gewählt haben, bekommen Sie noch einmal detaillierte Informationen zu Ihrem Vertragspartner.

Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.

2.1 Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Wir erkennen den Internet-Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeit an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at

2.2 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft wird für sämtliche Streitigkeiten aus- oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart.

3. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages. Die ungültige Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahe kommende neue Bestimmung zu ersetzen.

Cyberport GmbH, Niederlassung Österreich, Europaplatz 3, A-1150 Wien
Cyberport S.à r.l., Avenue Guillaume, L-1651 Luxembourg


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Zuletzt aktualisiert am 04.09.2014 von
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