Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privat- und Geschäftskundschaft
Allgemeines & Geltungsbereich
Wie wir mit Ihnen Verträge schließen
Rücktrittsrecht der Konsumentin/des Konsumenten im Sinne des KschG
Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?
Haftungsbeschränkungen
Eigentumsvorbehalt
Datenschutz
Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.
2.1 Hat die Verbraucherin oder der Verbraucher im Inland ihren/seinen Wohnsitz oder ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist sie/er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen sie/ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
2.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir bereit. Zuständige Schlichtungsstelle für online abgeschlossene Verträge ist die Internet Ombudsstelle, Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien, https://ombudsstelle.at , für nicht online abgeschlossene Verträge die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, https://verbraucherschlichtung.at.
2.3 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft wird für sämtliche gerichtliche Streitigkeiten aus- oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart.
2.4 Wir unterstützen die Zielsetzungen des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 „DSA“), der einen besseren Schutz von Nutzern im Online-Bereich vor unangemessenen Inhalten gewährleisten soll. Aus diesem Grund sind insbesondere folgende Inhalte untersagt: Diskriminierung/Hassrede, Pornographie/sexualisierte Inhalte, politischer Extremismus, Bildrechteverletzung, Betrug, Spam, Falschmeldungen, Gewalt, illegale Produkte, Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter, Verstöße gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte. Im Falle von Verstößen haben wir das Recht, bereitgestellte Informationen zu beschränken oder betroffene Inhalte zu entfernen, den angebotenen Dienst teilweise oder gesamt auszusetzen oder zu beenden, das Konto des Nutzers auszusetzen oder zu schließen. Wir sind zu der Vornahme einer der vorstehenden Maßnahmen verpflichtet, wenn wir von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde dazu aufgefordert werden. Wir werden den Meldenden sowie den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt verbreitet hat, über die von uns vorgenommenen Maßnahmen unverzüglich informieren und klare und spezifische Gründe für die Entscheidung angeben. Soweit durchgeführte Moderationen, gemeldete Inhalte oder Anordnungen von Behörden dies erforderlich machen, erstellen wir einmal jährlich einen Transparenzbericht, der auf unserer Webseite einsehbar ist. Unangemessene Inhalte können uns über dsa@cyberport.de gemeldet werden.
3. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages.
Cyberport SE, Niederlassung Österreich, Europaplatz 3, A-1150 Wien